Arbeits- und Tarifrecht

DetailinformationenzuklappenKanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung
Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die zuständige Stelle eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt von der Kanzleipflicht nach § 29 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) befreien. -§ 29 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
DetailinformationenzuklappenVorübergehende Rechtsdienstleistungen: Registrierung
Grundsätzlich muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen, wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen will: -Inkassodienstleistungen, -Rentenberatung auf dem Gebiet der -gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, -des sozialen Entschädigungsrechts, -des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung, ...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können gemäß § 43c Absatz 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) i. V. m. der Fachanwaltsordnung die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwältin/ Fachanwalt für: -Verwaltungsrecht -Steuerrecht -Arbeitsrecht -Sozialrecht -Familienrecht -Strafrecht -Insolvenzrecht -Versicherungsrecht -Medizinrecht -Bank- und Kapitalmarktrecht -Miet- und Wohnungseigentumsrecht -Verkehrsrecht -Bau- und...
DetailinformationenzuklappenEuropäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit
Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassene europäische Rechtsanwältin/niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland nachweisen kann, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. -§§ 6 bis 36 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
DetailinformationenzuklappenEuropäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung zur Eignungsprüfung
Eine natürliche Person, die eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf einer europäischen Rechtsanwältin/eines europäischen Rechtsanwalts im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) berechtigt, kann eine Eignungsprüfung ablegen, um zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Zur Teilnahme an dieser Eignungsprüfung bedarf es einer Zulassung. -§ 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte...
DetailinformationenzuklappenAusübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung
Patentanwältinnen/-anwälte, -die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, -die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder -die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die zuständige Stelle kann der Patentanwältin/dem Patentanwalt auf Antrag eine...
DetailinformationenzuklappenKanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung
Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die zuständige Stelle eine Patentanwältin/einen Patentanwalt von der Kanzleipflicht nach § 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO) befreien. -§ 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO) -§ 27 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)
DetailinformationenzuklappenPrüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung
Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenAusübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, -die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, -die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder -die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die zuständige Stelle kann der Rechtsanwältin/dem Rechtsanwalt im...
DetailinformationenzuklappenRechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen
Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auf Grund besonderer Sachkenntnisse, die er oder sie in einem ausländischen Recht erlangt hat, erbringen will, muss sich grundsätzlich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen. Ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des...
DetailinformationenzuklappenVertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung
Eine Vertretung kann nur dann selbst bestellt werden, wenn diese von einer Patentanwältin/einem Patentanwalt oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt übernommen wird. Dabei kann die Bestellung auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle erfolgen, die während eines Kalenderjahres eintreten können. In anderen Fällen kann eine Vertretung nur auf Antrag der Patentanwältin/des Patentanwalts von der zuständigen Stelle bestellt werden.
DetailinformationenzuklappenAusübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst
Patentanwältinnen/-anwälte, -die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, -die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder -die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.
DetailinformationenzuklappenAusübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, -die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, -die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder -die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.
DetailinformationenzuklappenVertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt
Patentanwältinnen und Patentanwälte müssen für eine Vertretung sorgen, -wenn sie länger als eine Woche daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben. -wenn sie sich länger als eine Woche von ihrer Kanzlei entfernen wollen.
DetailinformationenzuklappenKanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung
Grundsätzlich müssen Patentanwältinnen und Patentanwälte gemäß § 26 Patentanwaltsordnung (PAO) eine Kanzlei im Bundesgebiet einrichten.
DetailinformationenzuklappenKanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung
Grundsätzlich müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 27 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) an dem Ort ihrer Zulassung eine Kanzlei einrichten. -§ 27 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte benötigen eine Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwältin" oder "Fachanwalt".
DetailinformationenzuklappenKünstlersozialkasse
Generell sind Selbstständige nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert. Eine Ausnahme hiervon besteht für selbstständige Künstler und Publizisten. Sie sind über die Sozialversicherung der zuständigen Stelle in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung pflichtversichert. Für selbstständige Künstler und Publizisten bedeutet dies, dass sie sich bei der zuständigen Stelle  versichern müssen, sobald sie die Voraussetzungen für die Aufnahme...
DetailinformationenzuklappenKündigungsschutz
Ein besonderer Kündigungsschutz besteht gegenüber einer Frau -während ihrer Schwangerschaft, -bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche, -bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung und -ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, beginnend frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr...
DetailinformationenzuklappenSchwarzarbeit Meldung
Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei -als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, -als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, -als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2,...
DetailinformationenzuklappenUntersuchungsberechtigungsschein
Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss sich einer ärztlichen Untersuchung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung) unterziehen. Ohne diese Untersuchung dürfen Arbeitgeber Jugendliche nicht beschäftigen.   Benötigt werden hierfür: -ein Untersuchungsberechtigungsschein (dient als Abrechnungsunterlage und ist bei der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt abzugeben) und -ein Erhebungsbogen (dient zur Darstellung der aktuellen...
DetailinformationenzuklappenKündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Die Zustimmung zur Kündigung ist erforderlich für ordentliche, außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen sowie für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bzw. teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Die beabsichtigte Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des der zuständigen Stelle erteilt und der Bescheid zugestellt wurde.
DetailinformationenzuklappenArbeitsunfall/Schulwegsunfall
Wenn Sie am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin einen Unfall erleiden, kommt ein Unfallversicherungsträger für die Folgen auf, soweit diese Ihre Gesundheit betreffen. Gleiches gilt für Schul- und Schulwegsunfälle. Wichtig ist, dass Sie gegenüber allen Ärzten und Einrichtungen erklären, dass es sich um einen Arbeits- bzw. Schulunfall handelt. Oft werden Sie dann aufgefordert, ein entsprechendes Formular auszufüllen.
DetailinformationenzuklappenDeutsche Rentenversicherung: Feststellung der Versicherungspflicht
Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Die Sozialversicherung gliedert sich in folgende Bereiche: -die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) -die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) -die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) -die soziale Pflegeversicherung (SPV) Manchmal bestehen jedoch Unsicherheiten über die Versicherungspflicht, z.B. wenn nicht klar ist, ob ein neu eingestellter Mitarbeiter den Status eines...
DetailinformationenzuklappenDeutsche Rentenversicherung: Sofortmeldung zur Sozialversicherung
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche besteht die Pflicht einer Sofortmeldung: -Baugewerbe -Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe -Personenbeförderungsgewerbe -Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe -Schaustellergewerbe -Unternehmen der Forstwirtschaft -Gebäudereinigungsgewerbe -Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen ...
DetailinformationenzuklappenGemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk: Anmeldung
Die Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk (uk) gewährt Beschäftigten des Maler- und Lackiererhandwerks folgende tarifvertragliche Leistungen: -Urlaubsentgelt -zusätzliches Urlaubsgeld -Vortrag bei erstmaliger Teilnahme am Verfahren -Ausgleichsbeträge für Fehlzeiten bei -Krankheit -Mutterschutz -Wehrübung -schlechter Witterung -Weiterbildung -Ausübung von Ehrenämtern -Kurzarbeit -Zahlung in Sonderfällen bei ...
DetailinformationenzuklappenArbeitsschutz
Der Arbeitgeber hat Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten. Wirkungsvoller Arbeitsschutz ist dann möglich, wenn die potenziellen Gefährdungen am Arbeitsplatz erkannt und durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden. Um dieses sicherstellen zu können, ist den Arbeitgebern mit den Vorschriften zu den Bereichen des -betrieblichen, -sozialen und -medizinischen Arbeitsschutzes ein modernes Regelwerk zur Verfügung gestellt worden.
DetailinformationenzuklappenLohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk: Anmeldung
Die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk (LAK) gewährt Beschäftigten des Dachdeckergewerbes folgende tarifvertragliche Leistungen: -Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens -Gewährung eines Ausfallgeldes -Förderung der Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk -Förderung von Beschäftigungsverhältnissen in Altersteilzeit Darüber hinaus sichert die Lohnausgleichskasse bei Insolvenz des Arbeitgebers die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Zahlung des Teiles eines 13....
DetailinformationenzuklappenRechtsanwalt Europäisch - Aufnahme in die RA-Kammer
Wer als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt auf Antrag in die für den Ort zuständige Niederlassung aufgenommen wurde, ist berechtigt, in Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates die Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes auszuüben. Die Entscheidung zur Aufnahme fällt die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenSozialkasse des Gerüstbaugewerbes: Anmeldung
Die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gewährt Beschäftigten des Gerüstbaugewerbes folgende tarifvertragliche Leistungen: -Urlaubsentgelt -zusätzliches Urlaubsgeld Wenn Sie tarifvertraglich gebundener Unternehmer im Gerüstbaugewerbe sind, besteht für Sie eine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht und Sie müssen Ihr Unternehmen bei der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes anmelden. Außerdem müssen Sie monatlich die Lohndaten Ihrer Beschäftigten melden.
DetailinformationenzuklappenZusatzversorgungskasse des Baugewerbes: Anmeldung
Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) gewährt Beschäftigten der Bauwirtschaft Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Wenn Sie Unternehmer in der Bauwirtschaft in den alten Bundesländern oder dem Westteil Berlins sind, besteht für Sie eine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht und Sie müssen Ihr Unternehmen bei der ZVK anmelden. Außerdem müssen Sie monatlich die Lohndaten Ihrer Beschäftigten melden. Die ZVK ist Teil der Sozialkassen der...
DetailinformationenzuklappenZusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks: Anmeldung
Die Zusatzversorgungskasse für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk VVaG gewährt Beschäftigten des Steinmetz- und Steinbildhauergewerbes Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Wenn Sie tarifvertraglich gebundener Unternehmer im Steinmetz- und Steinbildhauergewerbe sind, besteht für Sie eine Mitgliedschafts- und Beitragspflicht und Sie müssen Ihr Unternehmen bei der Zusatzversorgungskasse für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk anmelden....
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO
Für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) als stehendes Gewerbe ist eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter keine Meisterprüfung abgelegt hat, jedoch über Kenntnisse und Fertigkeiten eines Meisters verfügt, dann kann unter Umständen eine  Eintragung in die Handwerksrolle über eine Ausnahmebewilligung nach § 8...
DetailinformationenzuklappenHandwerkskammer-Verzeichnis: einfache Tätigkeiten - Eintragung
Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis, in welches Personen einzutragen sind, die in ihrem Bezirk selbstständig eine einfache Tätigkeit eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A, die nicht als wesentliche Tätigkeit gilt, ausüben. Als nicht wesentlich gelten Tätigkeiten, die innerhalb von drei Monaten erlernbar sind oder eine längere Anlernzeit verlangen, jedoch für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind. Weiterhin gelten...
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