Möglichkeit für Aufhebung von Fahrverboten nach nichtigem Bußgeldkatalog

Nachdem Änderungen des Bußgeldkataloges nach Auffassung des zuständigen Bundesministeriums nichtig sind, wurde nun von der Landesregierung per Erlass den Landräten die Möglichkeit eröffnet, im Wege der Ausweitung des Gnadenrechtes bereits erlassene Fahrverbote auf Antrag aufzuheben.

Meldung vom 24.07.2020
Zurück